Länderprogramm Ukraine
Das Länderprogramm Ukraine 2025–2028 mit einem Budget von bis zu 1,5 Milliarden Franken bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Schweizer Unterstützungsprozesses für den Wiederaufbau, Reformen und die nachhaltige Entwicklung der Ukraine. Für die Umsetzung des Programms ist Botschafter Jacques Gerber, der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine, verantwortlich. Es konzentriert sich auf drei Bereiche:
1. Wirtschaftliche Erholung:
Der russische Krieg gegen die Ukraine belastet die ukrainische Wirtschaft schwer. Regionale Unterschiede bei Sicherheitsrisiken und Schäden erfordern abgestufte Massnahmen zur Reparatur kritischer Infrastruktur, zur wirtschaftlichen Stabilisierung sowie zum Wiederaufbau und zur Modernisierung. Die Schweiz unterstützt die Ukraine umfassend bei der Stärkung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Stabilisierung und den Wiederaufbau, abgestimmt auf die Bedürfnisse der Partner vor Ort. Sie priorisiert die Entwicklung des Privatsektors, den transparenten Wiederaufbau städtischer Infrastruktur und die verstärkte Zusammenarbeit mit Schweizer Akteuren.
2. Öffentliche Dienstleistungen:
Eine gute Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Sozialdienste sowie eine zuverlässige Energieversorgung, ein funktionierender öffentlicher Verkehr und eine gesicherte Wasserversorgung bilden die Grundlage, auf der die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Zukunft aufbauen können – auch jene, die eine Rückkehr in ihre Heimat erwägen. Die Schweiz arbeitet mit den ukrainischen Behörden zusammen, um qualitativ hochwertige, diskriminierungsfreie und rechtsstaatlich erbrachte öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten. Sie fördert Innovation, Digitalisierung und Dezentralisierung, um die lokalen Verwaltungen beim Wiederaufbau zu stärken.
3. Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden:
Bei ihren friedenspolitischen und humanitären Interventionen konzentriert sich die Schweiz auf Nothilfe und den Schutz der vom Krieg betroffenen Menschen. Zu den Schwerpunkten gehören die Bereitstellung von Nothilfe, die Unterstützung der humanitären Minenräumung sowie die Suche und Identifikation vermisster Personen. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die Stärkung von Massnahmen der Übergangsjustiz sowie die Förderung des Dialogs ein. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu stärken.